(...) Die argumentative Bringschuld liegt natürlich bei denen, die ein Vorgehen gegen Kinderpornographie kritisieren und nicht bei denen, die - statt sich mit den Problemen zufrieden zu geben - nach neuen Lösungswegen suchen. (...)
(...) Deutsche erhalten nach dem Einkommensteuergesetz dann für Ihre Kinder Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zwar im Ausland wohnen, aber in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind. Das scheint in dem von Ihnen geschilderten Fall so zu sein, da beide Elternteile Deutsche sind und der Vater in Deutschland Steuern zahlt. (...)
(...) ich habe den Film gesehen und kann deshalb sagen, dass die Darstellungen keineswegs pornographisch sind. Darüber hinaus ist die künstlerische Freiheit des Regisseurs bei einer Bewertung zu berücksichtigen, sodass ich Straftatbestände keineswegs in Betracht ziehen würde. (...)
(...) Diese einmalige zusätzliche Kindergeldzahlung kann allerdings dazu führen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil in dem Auszahlungsmonat seinen Unterhaltsbetrag um 50 Euro kürzt. Rechtlich ist dies möglich, da das Kindergeld im Falle getrennt lebender Eltern dem Unterhaltsverpflichteten zur Hälfte angerechnet wird, d.h. (...)
(...) ich habe lediglich gesagt, dass ich es gut finde, wenn der Kinderbonus tatsächlich bei den Kindern ankommt. Leider ist es so, dass das Steuerrecht in oftmals ungerechter Weise zwischen Verheiraten und Unverheirateten differenziert. (...)
(...) ich verstehe Ihre Sorge sehr gut. Diese lange Wartezeit und die Tatsache, dass Sie keine Antwort erhalten, ist ein nicht tragbarer Zustand. Leider muss ich Ihnen aber sagen, dass ich als Bundestagsabgeordnete für diesen konkreten Fall nicht die bestmögliche Ansprechpartnerin bin. (...)
