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(...) Die Fahrverbote ohne gültige Plakette gelten auch für ausländische Fahrzeuge. Die Umweltzonen werden durch Verkehrsschilder am Eingang markiert. (...)

(...) Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in vergangenen Jahr eine Infrastrukturabgabe für Pkw beschlossen. Das Gesetz wird seitens der EU-Kommission zurzeit auf seine Europarechtskonformität geprüft und ist daher noch nicht umgesetzt worden. (...)

(...) Grundlage dafür ist das Raumordnungsgesetz des Bundes (dort § 8) und das hessische Landesplanungsgesetz. Wie ich im Übrigen erfahren konnte, wurde der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Startbahn 18-West gerichtlich überprüft und im Ergebnis bestätigt. Dort ist von einem Ersatzflughafen nicht die Rede. (...)

(...) Als Abgeordnete aus Freiburg liegt mir natürlich das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020 besonders am Herzen, das ein vergleichbares integriertes regionales Nahverkehrskonzept mit Vernetzung mit dem städtischen ÖPNV vorsieht - ein großer Gewinn für ganz Südbaden! Ich begrüße, dass der Bund das Projekt zu 60 Prozent aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes​ fördert. (...)