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Jörg-Uwe Hahn
FDP

Frage an Jörg-Uwe Hahn von Xngeva Syüpxvtre bezüglich Verkehr

02. März 2016 - 01:08

Sehr geehrter Herr Hahn,

schon seit längerer Zeit fahren unzählige Fahrzeuge mit polnischen, bulgarischen und rumänischen Autokennzeichen über Deutschlands Straßen. Hauptsächlich osteuropäische Bürger leben und arbeiten in Deutschland, müssen ihre Fahrzeuge aber nicht in Deutschland anmelden und zahlen hier weder Steuern noch Versicherung. Eine Maut für ausländische PKWs (für Fahrer von anderen EU-Staaten) soll gegen EU-Recht verstoßen, da es diskriminierend sei.

Wie wird mit den ausländischen Fahrzeugen verfahren, die ohne Umweltplakette in Umweltzonen der Städte fahren? Diese Fahrzeuge haben keine grüne Plakette, obwohl diese für uns deutsche Autofahrer verpflichtend ist.

Warum müssen die nicht-deutschen EU-Bürger, die hier leben und arbeiten, ihre Fahrzeuge nicht in Deutschland anmelden und hier KfZ-Steuern bezahlen wie wir alle? Sie benutzen unsere Straßen zum Nulltarif. Das ist eine Diskriminierung gegenüber uns deutschen Staatsbürgern im eigenen Land.

Wie ist die Rechtslage und was wird konkret von deutschen Politikern hier unternommen?

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Flückiger

Frage von Xngeva Syüpxvtre

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