Antwort 16.02.2021 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) So wie der Gesetzentwurf jetzt vorliegt ist er für die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen nicht zustimmungsfähig. (...)
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Antwort 10.02.2021 von Sören Pellmann Die Linke
(...) wir als Linke haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt und sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag deutlich gegen diesen Aspekt der Urheberrechtsreform ausgesprochen. (...)
Antwort 05.02.2021 von Oliver Grundmann CDU
(...) Die Bestrebungen Fluchtursachen zu bekämpfen, werden zum Teil mutwillig von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren torpediert. (...)
Antwort 28.01.2021 von Christoph Ploß CDU
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine rechtssichere Lösung erreichen, die mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. (...)
Antwort ausstehend von Peter Felser AfD
Antwort 19.01.2021 von Charlotte Schneidewind-Hartnagel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich war aus gesundheitlichen Gründen bei der Abstimmung nicht anwesend und entschuldigt.