Ja, ich stimme zu.
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Ja, ich stimme zu.
Ja ich unterstütze Bürgerabstimmungen.

Deutschland hat eine andere verfassungsrechtliche Tradition als die Schweiz.
Meine Einstellung in der Frage hat sich nicht geändert. Unser politisches System lässt neben Wahlen eine Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu.
Ich unterstütze Volksabstimmungen, um direkte Demokratie zu fördern, und treffe Entscheidungen nach meinem Gewissen und Fraktionsdisziplin.
Ich hoffe, dass es irgendwann in Brandenburg, in Berlin und im Bund neue Mehrheiten gibt, die ein wirkliches Nachtflugverbot durchsetzen. Als Opposition werden wir aber immer wieder darauf hinweisen, damit die Frage nicht untergeht.