Warum stärkt die CSU Frau Brosius-Gersdorf nicht den Rücken?
Warum sind gerade die bayrischen Minister*innen so flappsig im Ton gegenüber Frau Brosius-Gersdorf?
Es geht zur Zeit darum den Bundestag und Deutschland stabil zuhalten. Mit so einer Kommunikation erreicht man nur, dass sich noch mehr Wähler den Extremen zu wenden.
Bitte stärken Sie Frau Brosius-Gersdorf und damit auch die Regierung.
Das aktuelle Verhalten und due Uneinigkeit der CDU/CSU machen mir Angst.
Sehr geehrte Frau F.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat. Gerne nehme ich dazu Stellung.
Die Kommunikation rund um die Richterwahl war sehr unglücklich und muss auch von unserer Seite dringend aufgearbeitet werden.
Das Bundesverfassungsgericht ist weiterhin voll arbeitsfähig. Es gibt keinen akuten Handlungsdruck. Für die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in geheimer Abstimmung nötig. Solche demokratischen Entscheidungen dauern manchmal länger als gedacht und sind auch von Unstimmigkeiten getragen. Diese sollten wir allerdings intern und nicht auf großer Bühne austragen.
Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam dafür einstehen, dass Vernunft, Maß und Anstand den politischen Diskurs weiterhin bestimmen. Die Fraktionsführung wird den Sommer nutzen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, insbesondere mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit - in unserer Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Da die Wahl verschoben wurde, kam es zu keiner Abstimmung. Sobald die Kandidaten für die Richterwahl feststehen, werde ich mir eine Meinung bilden und auch die vielen Stimmen aus dem Wahlkreis dazu im Blick behalten.
Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam dafür einstehen, dass Vernunft, Maß und Anstand den politischen Diskurs weiterhin bestimmen
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler Friedrich Merz sich gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten und dem britischen Premierminister die israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen hat, alle Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen aufzuheben. Gemeinsam rufen die drei Staaten zudem zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie zu einer Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.
Für mich ist die Achtung der Menschenwürde, gerade auch des ungeborenen Lebens, nicht verhandelbar. Neben juristischer Exzellenz müssen persönliche Integrität und eine klare verfassungsrechtliche Grundhaltung deutlich erkennbar sein.