Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Parteiverbot

Frage von Tom K. • 06.09.2023

Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.

Antwort von Sabine Friedel

SPD • 08.11.2023

Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.

Sachsen 2019 - 2024

Frage von Tom K. • 06.09.2023

Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.

Antwort von Merle Spellerberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.05.2024

Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Tom K. • 06.09.2023

Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.

Antwort von Valentin Lippmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2023

Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.