Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

mein Statement zur Abstimmung finden Sie auf meiner Homepage unter: https://heldmarcus.de/abstimmung-ueber-das-dritte-bevoelkerungsschutzgesetz/ .

(...) Nach § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz sollen die Anordnungsbefugnisse der Bundesregierung "unbeschadet der Befugnisse der Länder" gelten, sodass nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Beschränkung der Verwaltungskompetenz und damit die Anordnungsbefugnis der Länder nicht vorgesehen ist. Dieser Zusatz wird in dem Antrag scheinbar bewusst weggelassen (...)

(...) Wir stehen als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und stimmen keinem verfassungswidrigen Gesetz zu. (...)

(...) Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschränkt den Handlungsspielraum der Exekutive, es erweitert ihn nicht. (...)

(...) Wir Grüne haben dem Gesetz mit diesen Änderungen nach intensiven Beratungen zugestimmt, um den Infektionsschutz auf rechtssichere Beine zu stellen. (...)