Antwort ausstehend von Melanie Leonhard SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Gegen Fachkräftemangel hilft es eine gute Ausbildung hierzulande, statt sich ohne weitere Überlegungen an das Ausland zu wenden.


Eine echte Willkommenskultur für alle, die in unsere Stadt kommen, um hier Arbeit zu finden.
Generell sind die Bundesländer für die Abschiebung zuständig. In dieser Wahlperiode wurde eine Abschiebungsoffensive vereinbart und viele Erleichterungen für die Bundesländer geschaffen. Durch mehrere Gesetze und praktische Maßnahmen hat der Bund den Ländern unter anderem erweiterte Instrumente für konsequentere Rückführungen an die Hand gegeben.