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(...) Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes wurde in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am 23. Oktober 2019 (...)

(...) 10 a IfSG) bisher unterschritten. Es ist daher vertretbar – wenn auch umstritten –, anzunehmen, dass die Aufklärungsarbeit kein milderes und gleich effektives Mittel darstellt. (...)

(...) 2. Frage: Denken Sie, dass es tatsächlich in der Kürze der Zeit, quasi in gut zwei Monaten, möglich sein wird, die Umsetzbarkeit der Masern-Impfpflicht zu etablieren? Der Kulturausschuss bezweifelt dies. (...)

(...) Damit Sie eine korrekte Antwort bekommen, haben wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage gestellt. (...)

(...) Vorab möchte ich Ihnen meine grundsätzliche Position dazu erläutern. Ich bin klar für eine Impfpflicht. Unser Ziel ist es, Masern in Deutschland zu überwinden und in Europa weiter einzudämmen. (...)