Antwort 05.11.2014 von David McAllister CDU
Sehr geehrter Herr Strack,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Schreiben vom 23. Mai 2014 hatte Herr McAllister mit einer Email an Ihre googlemail-Adresse am 7. Juni 2014 beantwortet.
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Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU
Antwort ausstehend von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Bernd Lucke LKR
Antwort ausstehend von Mario Beger AfD
Antwort 11.08.2014 von Matthias Rößler CDU
(...) Hinsichtlich der Kommunen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es wegen der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung allein in der Entscheidung der Kommune liegt, wann und auf welchem Weg sie ihre Dokumente öffentlich zugänglich macht. Eine Entscheidung „von oben“ durch den Landtag gibt es in diesen Fällen nicht. (...)