Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingo G. • 13.04.2021
Portrait von Falko Mohrs
Antwort von Falko Mohrs
SPD
• 26.07.2021

(...) Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass das Infektionsschutzgesetz einen bundesweit geltenden Rahmen feststeckt, nach dem bei regional unterschiedlicher Infektionslage durchaus unterschiedlich gehandelt werden kann. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 22.07.2021

(...) Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. (...)

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