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Frage von Ingo G. • 13.04.2021
Frage an Falko Mohrs von Ingo G. bezüglich Recht
Portrait von Falko Mohrs
Antwort 26.07.2021 von Falko Mohrs SPD

(...) Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass das Infektionsschutzgesetz einen bundesweit geltenden Rahmen feststeckt, nach dem bei regional unterschiedlicher Infektionslage durchaus unterschiedlich gehandelt werden kann. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 22.07.2021 von Carsten Schneider SPD

(...) Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. (...)