Frage von Torsten H. • 14.04.2021

Antwort von Torsten Herbst FDP • 14.04.2021
(...) Die "Notbremse" ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist viel zu früh angesetzt. (...)
(...) Die "Notbremse" ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist viel zu früh angesetzt. (...)
(...) Insbesondere die nächtlichen Ausgangssperren lehnen wir ab. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass das Infektionsschutzgesetz einen bundesweit geltenden Rahmen feststeckt, nach dem bei regional unterschiedlicher Infektionslage durchaus unterschiedlich gehandelt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lukas,
(...) weswegen ich dem Gesetz zugestimmt habe (...)
(...) Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. (...)