Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD • 15.04.2021

(...) Nicht verhältnismäßig und auch nicht sinnvoll hingegen ist der besonders schwere Grundrechtseingriff der geplanten Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr morgens. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD • 25.05.2021

(...) habe für das Gesetz gestimmt, da es in meinen Augen notwendig für die weitere Pandemiebekämpfung ist (...)