Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia H. • 30.04.2024
Würden Sie auch Kamfpjets für die Ukraine auf dem Weltmarkt kaufen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 21.05.2024 von Michael Roth SPD

Die europäische Rüstungsindustrie ist nicht in der Lage, die militärischen Bedarfe der ukrainischen Armee aus eigener Produktion zu decken.

Frage von Timur L. • 29.04.2024
Inwiefern denken sie, sollte die Ukraine berechtigt sein, deutsche gelieferte Waffen, auf russischem Territorium einzusetzten? z.B Einen Angriff auf die Öl und Gas Infrastruktur mit Taurus.
Portraitbild Sascha Boelcke
Antwort 01.05.2024 von Sascha Boelcke Partei der Humanisten

Um den Krieg zu beenden, muss die russ. Kriegswirtschaft stillstehen. Angriffe auf die Öl- und Gasindustrie sind auch eine Möglichkeit, um Zivilisten zu schonen

Frage von Daniel W. • 29.04.2024
Sehr geehrter Herr Kuhle, es gibt wieder Berichte in den Medien, dass die FDP nun doch die von Frau Faeser geplante Waffenrechtsverschärfung mitträgt. Hat sich hier die Haltung der FDP geändert ?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 03.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP

Etwaige Berichte über eine Änderung der Haltung der FDP zum Waffenrecht treffen nicht zu.

Frage von Udo B. • 27.04.2024
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, warum kauft die Ukraine benötigtes Militärmaterial nicht direkt bei Unternehmen, wie es die Israelis machen? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Das macht die Ukraine.

Frage von Timothee G. • 21.04.2024
Unterstützen Sie Waffenlieferungen an Israel trotz des Interimsurteils des Internationalen Gerichtshof, dass der Vorwurf des Völkermords plausibel ist? Und trotz Forderung des UN Menschenrechtsrats?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 08.05.2024 von Rolf Mützenich SPD

Bisher hat der Internationale Gerichtshof in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern lediglich vorläufige Maßnahmen angeordnet. Diese Maßnahmen sind selbstverständlich völkerrechtlich bindend.

Frage von Maria josefa W. • 12.04.2024
Ukraine historisch verheerende Entscheidung von Herrn Scholz nicht die taurus zu liefern: Warum kann man Herrn scholz nicht zwingen taurus an die Ukraine zu liefern
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat.