Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.09.2017 von Timon Gremmels SPD
(...) die rechtliche Grundlage der Kirchensteuer ist Artikel 140 GG. Demnach sind Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, berechtigt, auf Grund Steuern zu erheben. (...)
Antwort ausstehend von Georg Kippels CDU
Antwort ausstehend von Michael Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Martin Schmeding BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.08.2017 von Markus Beckmann Einzelbewerbung
(...) Wie bereits in einer anderen Frage zum sogenannten Kopftuchverbot an Schulen, kann ich hier auch nur auf das Bundesverfassungsgericht verweisen. Dieses hält ein Verbot für nicht verfassungsmäßig, da dadurch Personen der Zugang zu bestimmten Berufen verwehrt wird und dies das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs einschränkt. Das Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form wird wohl angepasst oder ganz aufgehoben werden müssen. (...)