Frage von Michael R. • 29.08.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 06.09.2024
Regelungen anderer Rechtskreise wie den Ländern werden von Seiten des Bundes nicht mehr geprüft.
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Frage von Lars W. • 28.08.2024
Antwort ausstehend von Vivien Rottstedt AfD
Frage von Toralf A. • 28.08.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 02.09.2024
nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen.
Frage von Thomas S. • 26.08.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 29.08.2024
der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund.
Frage von Heiko S. • 22.08.2024
Antwort von Anja Schulz FDP • 05.09.2024
Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.
Frage von Kristof B. • 22.08.2024
Antwort von Thomas Hering CDU • 23.08.2024
In Hessen hat man sich frühzeitig auf zügiges Handeln festgelegt.