Antwort 06.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.
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Antwort 07.05.2026 von Johann Saathoff SPD
Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 30.04.2026 von Susan Sziborra-Seidlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach BVerfG-Urteil wird Besoldung in Sachsen-Anhalt geprüft; Ziel sind transparente, verfassungskonforme Anpassungen und ggf. rückwirkende Regelungen.
Antwort ausstehend von Angela Gorr CDU
Antwort 29.04.2026 von Björn Thümler CDU
Die LReg hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses mitgeteilt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten.