Aufgrund der vorliegenden und vergangenen Politik von Frau Wagenknecht wäre es unvorstellbar, dass die Inhalte mit der liberalen Politik der Freien Demokraten und auch meinen Überzeugungen übereinstimmen würden
Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Wir wollen eine möglichst autoarme und deshalb attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität auch für Kinder und Seniorinnen und Senioren
