Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus P. • 30.01.2025
Welchem Zweck sollen Großspenden an Parteien von Unternehmen oder Einzelpersonen dienen? Ist eine Einfußnahme von finanziell starken Interessengruppen in die Politik ausgeschlossen?
Antwort 09.02.2025 von Harald Orthey CDU

Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.

Frage von Hans B. • 30.01.2025
Doppelte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die KV-Beiträge auf die Hälfte des derzeitigen Beitrags, das heißt auf den „Arbeitnehmeranteil“ zu reduzieren?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 17.02.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihre Kritik an der Verbeitragung von Direktversicherungen kann ich nachvollziehen. Um für Entlastung zu sorgen, wurden bereits in der vergangenen Wahlperiode (2020) die Freigrenzen bei den Betriebsrenten in einen Freibetrag umgewandelt.

Frage von Hans B. • 30.01.2025
Doppelte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die KV-Beiträge auf die Hälfte des derzeitigen Beitrags, das heißt auf den „Arbeitnehmeranteil“ zu reduzieren?
Portrait von Ruben Schäfer
Antwort 12.02.2025 von Ruben Schäfer FDP

Eine gerechtere Gestaltung der Beitragspflicht auf Basis solider Finanzierungsperspektiven

Frage von Hans B. • 30.01.2025
Doppelte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die KV-Beiträge auf die Hälfte des derzeitigen Beitrags, das heißt auf den „Arbeitnehmeranteil“ zu reduzieren?
Antwort ausstehend von Ludwig Striet SPD
Frage von Hans B. • 30.01.2025
Doppelte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die KV-Beiträge auf die Hälfte des derzeitigen Beitrags, das heißt auf den „Arbeitnehmeranteil“ zu reduzieren?
Portrait von Klaus Schüle
Antwort ausstehend von Klaus Schüle CDU
Frage von Elisabeth J. • 30.01.2025
Sie haben bezüglich der BW den Begriff " kriegstüchtig" verwendet. Ich hielt die BW für eine Verteidigungsarmee. Warum sprechen Sie nicht von "verteidigungstüchtig"? Es bleibt ein ungutes Gefühl.
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD