In Bayern haben wir uns klar für die Beibehaltung des juristischen Abschlusses durch ein erstes und zweites Staatsexamen entschieden. Ich sehe deshalb keinen Raum für die Einführung einer Bachelor-Bezeichnung in diesem Bereich, da dies letztendlich die juristischen Staatsexamina entwerten würde.
Es ist daher irreführend, die beiden Konflikte direkt zu vergleichen. Beide erfordern diplomatische Ansätze und müssen jeweils im Kontext der spezifischen geopolitischen Realitäten betrachtet werden.
Ich werde mich weiter für eine Friedenspolitik, basierend auf diplomatischen Verhandlungen einsetzen, um langfristige sicherheitspolitische Lösungen zu finden.
Die Auswirkungen auf den europäischen Gasmarkt werden sich aller Voraussicht nach in überschaubarem Maß halten und gut beherrschbar sein.
Die Bundesregierung ist gefordert, im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu berücksichtigen.