Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 19.08.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) die Bundesregierung unterstützt die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Seiten im Rahmen des Konflikts. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 30.07.2014 von Johannes Kahrs SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber ich bitte um Verständnis, dass ich solche Wechsel ehemaliger Kollegen grundsätzlich nicht öffentlich bewerte. Für mich selbst käme das nicht in Frage - die Rüstungsindustrie ist für mich kein potenzieller zukünftiger Arbeitgeber. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 07.07.2014 von Dorothee Bär CSU

(...) Ein alleinstehender Existenzgründer würde Ihr Beispiel möglicherweise für komfortabler halten als seine eigene Situation. Bei der Gesetzgebung müssen immer widerstreitende Interessen abgewogen werden, in diesem Fall die Belastung des Selbstständigen versus der Belastung für die Solidargemeinschaft aller Versicherten. (...)