(...) Deshalb hat DIE LINKE als einzige Partei im Bundestag die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes abgelehnt. Der öffentliche Nahverkehr ist eine wichtige Lebensader unserer modernen Gesellschaft. Ebenso wie Strom- und Wasserversorgung sowie die Müllabfuhr ist auch der Nahverkehr ein öffentliches Gut, zu dem jeder Zugang haben muss. (...)
(...) Dennoch sind Sozialstandards im Zusammenhang mit der Erbringung von eigenwirtschaftlichen Verkehren ein wichtiges Anliegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Thema des Arbeitnehmerschutzes in der nächsten Legislaturperiode aufgreifen und prüfen, wie Verbesserungen erreicht werden können. (...)
(...) Allerdings weiß ich aus meiner anwaltlichen Praxis, dass in der Realität in der Omnibusbranche ein ganz erheblicher Wettbewerb besteht, der häufig auf dem Rücken der Fahrer+innen ausgetragen wird. Mein politisches Ziel ist es, Mein politisches Ziel ist eschaffen, dass Arbeitnehmer wieder mehr in klar tarifvertraglich geschützten Verhältnissen arbeiten können - auch in Ihrer Branche. Ich halte auch eine stärkere Kontrolle der Arbeitsbedingungen in Ihrer Branche für notwendig, um Gesetzesverstösse zu bekämpfen, die zu einem unfairen Wettbewerb führen und die die gesetzestreuen Unternehmer gegenüber den schwar zen Schafen benachteiligen. (...)
Ich kann Ihnen vollständig zustimmen, dass die Gesetzgeber immer wieder zulassen, dass Privatinteressen der Unternehmer soziale Rechte und (...)