dieses Versprechen hat es so nicht gegeben, auch ist die aktuelle Situation mit der aggressiven Politik Russlands (Krim-Annexion) eine andere als vor zwanzig Jahren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.01.2022 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 22.12.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Es ist richtig, dass es zahlreiche russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine gibt. Die Ukraine hat aber den Vertrag Minsk-II nicht eingehalten.
Antwort 03.01.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das heißt nicht, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen.
Antwort 02.02.2026 von Nina Warken CDU
Eine gute Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten ist uns sehr wichtig.
Antwort 06.12.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Inzwischen hat sich natürlich die Politik Putins geändert, auch die Zustände in Russland sind nicht besser geworden, sondern schlechter. Andererseits halte ich aber die Politik der Konfrontation der Sanktionen für falsch.
Warum argumentieren Politiker und Medien undifferenziert und einseitig gegenüber der Öffentlichkeit?
Antwort 08.11.2021 von Rolf Mützenich SPD
Ich teile Ihren Eindruck nicht, dass nur einseitig über die Person Nawalny in der Vergangenheit berichtet wurde. In der taz konnten diese Vorwürfe schon vor zehn Jahren nachgelesen werden.