Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AFD auf den Weg zu bringen?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 19.10.2023 von Marc Henrichmann CDU

Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.

Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Miriam Block
Antwort 11.12.2024 von Miriam Block BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze ein AfD-Verbots-Verfahren und setze mich entsprechend dafür ein.

Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Britta Herrmann
Antwort 25.06.2024 von Britta Herrmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Birgit Stöver
Antwort 13.10.2023 von Birgit Stöver CDU

In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.

Frage von Nico M. • 10.10.2023
Würden Sie sich für die Petition zur Prüfung des Verbotes der AfD einsetzen? Diese hat bereits knapp eine Viertelmillion Unterschriften.
Portrait von Martina Koeppen
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD