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Frage von Joachim O. • 07.09.2023
Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
Portrait von Annette Wetekam
Antwort ausstehend von Annette Wetekam CDU
Frage von Joachim O. • 07.09.2023
Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
Portrait von Jochen Van Steen
Antwort 17.09.2023 von Jochen Van Steen Die PARTEI

Parteiverbotsantrag für die AFD, ja!

Frage von Joachim O. • 07.09.2023
Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
Foto Anne Thomas
Antwort ausstehend von Anne Thomas SPD
Frage von Joachim O. • 07.09.2023
Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
Antwort 22.09.2023 von Jochen Ruths FDP

Die AfD muss man vor allem inhaltlich stelle

Frage von Joachim O. • 07.09.2023
Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
Portrait von Cenk Gönül
Antwort 08.09.2023 von Cenk Gönül FREIE WÄHLER

Ja damit können Sie rechnen!

Frage von Andreas M. • 07.09.2023
Guten Tag Frau von Storch sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen? Die AfD und ihre Organisationen sind mindestens Verdachtsfall.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 19.09.2023 von Beatrix von Storch AfD

Verbotsdebatte zeigt antidemokratische Einstellung.