Antwort 11.09.2023 von Kerstin Vieregge CDU
Wir sind skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende wirklich zielführend wäre.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2023 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD zeigt, dass sie die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt. Ihre rechtsextremen Positionen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar.
Antwort ausstehend von Justus Moor SPD
Antwort 07.09.2023 von Joachim Konrad CSU
Deshalb werde ich die Petition unterstützen.
Antwort 07.09.2023 von Alexander Hofmann SPD
Das schöne an Petitionen ist aber ja: Man kann sie als Bürgerin und Bürger auch unabhängig von einem Mandat unterstützen.
Antwort ausstehend von Samuel Herrmann SPD