Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 03.07.2024

Ein Parteiverbot muss jedoch Hand in Hand mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen. Die Vergangenheit zeigte uns, dass solche Verfahren lange dauern können. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Verbot allein eine Lösung aller Probleme darstellt.

Portrait von Anja Liebert
Antwort von Anja Liebert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.10.2023

Gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt, sind vorhanden. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.

Portrait von Jan Lehmann
Antwort von Jan Lehmann
SPD
• 13.10.2023

Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.

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