Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anna R. • 09.01.2024
Hallo, wie stehen Sie dazu, dass die Änderung des Geschlechtseintrags an viele Behörden gesendet werden soll? Dies macht mir Angst; ich dachte diese Zeiten von Diskriminierung wären lange vorbei.
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Wir greifen die Kritik in den derzeitigen Verhandlungen auf und setzen uns dafür ein, dass keine illegale Weitergabe personenbezogener Daten an unbeteiligte Dritte sowie ein missbräuchlicher Umgang erfolgt

Frage von Anna R. • 09.01.2024
Laut dem Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz soll die Elternschaft für TIN-Personen erst mit der Abstammungsrechtsreform geregelt werden. Wie wird das denn aussehen?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Was tun Sie in den Verhandlungen zum Selbstbestimmungsgesetz dafür, dass das Gesetz nicht mehr Diskriminierung schafft als es Diskriminierung beseitigt?
Hakan Demir
Antwort 11.06.2024 von Hakan Demir SPD

In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab:

Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?
Lenders
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.

Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Colin E. • 18.10.2023
Werden Sie am zuvor kommunizierten Zeitraum für die Realisierung des SBGG (01.11.2024) festzuhalten und planen Sie, die vielfach geäußerte Kritik von LGBTQ+ Verbänden zu berücksichtigen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Das inzwischen beschlossene Selbstbestimmungsgesetz wird es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen.