Frage von Simone L. • 05.11.2020

Antwort von Ulrich Lechte FDP • 17.11.2020
(...) Richtig ist auch, dass mit dem Gesetz Grundrechte eingeschränkt werden (...)
(...) Richtig ist auch, dass mit dem Gesetz Grundrechte eingeschränkt werden (...)
(...) Zudem müssen Infektionsschutzmaßnahme natürlich ausreichend begründet und legitimiert sein. Das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form ist schlichtweg nicht auf eine lange andauernde Lage ausgerichtet. (...)
(...) Es werden nicht willkürlich festgelegte Zahlen erfasst, sondern zur Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen werden deutschlandweit Daten von Universitätskliniken (...) am RKI zusammengeführt (...)
(...) sehr weitgehenden Vermutungsregelung zum Nachweis der Kausalität zugunsten von Opfern (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro: (...)