Wo ich einen starken Reformbedarf sehe, ist bei der Sozial- und Rentenversicherung. Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus meiner Sicht verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.
Sehr geehrter Herr P.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Sphäre der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.
Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel, die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und gleichzeitig die Besoldungsstruktur zu vereinfachen. Der Entwurf ist noch nicht unter den Regierungsressorts abgestimmt. Erst danach aber befasst sich der Bundestag damit.
Beihilfe, GKV und Besoldung sachlich trennen statt Gruppen gegeneinander auszuspielen.