Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jens Bullerjahn
Antwort 21.02.2011 von Jens Bullerjahn SPD

(...) Zum einen lässt die Verschuldungssituation des Landes eine weitere Schuldenfinanzierung öffentlicher Aufgaben nicht zu. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 8.831 EUR je Einwohner in 2010 (bis 2014 wird ein Anstieg auf 9.386 EUR erwartet) überdurchschnittlich hoch. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungsrückganges steigt diese zudem auch dann weiter an, wenn der Schuldenstand konstant gehalten wird, sodass die Tilgung von Landesschulden schon deshalb notwendig ist, um die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter anwachsen zu lassen. (...)

Portrait von Olaf Duge
Antwort 15.02.2011 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In der letzten Legislatur hätte die GAL-Fraktion Wandsbek auch aufgrund der anstehenden Bildungsreform gerne einen eigenen Ausschuss für Bildung gehabt. Wir konnten uns aber gegenüber der CDU/FDP Mehrheit nicht durchsetzen. (...)

Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 17.02.2011 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Antwort: Die Trennung von Rennstrecke, Freizeiteinrichtungen und Gastronomie macht durchaus Sinn. Sobald sich eine Möglichkeit für eine Neuausschreibung ergibt, sollte die Trennung auch vollzogen werden. (...)

Antwort 14.02.2011 von Heribert  Erbes FDP

(...) Natürlich bin ich für ein Ende der scheinbar endlosen Machenschaften am Ring. (...) Hier bedarf es eines transparenten kontrollierten Rückzuges des Staates. (...)

Portrait von Kathrin Anklam-Trapp
Antwort 22.02.2011 von Kathrin Anklam-Trapp SPD

(...) Ich sehe in der neuen Betriebsstruktur, mit der das operative Geschäft am Ring in eine Hand gelegt wird, eine echte Chance. Wenn der jetzt eingeschlagene Weg weiterverfolgt wird, bin ich optimistisch, dass der „Nürburgring 2009“ zu einem Erfolg für die Region und die in ihr lebenden und arbeitenden Menschen wird. (...)