(...) In unserem Regierungsprogramm haben wir geschrieben: "Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschaft-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden, z.B. in der Unterbindung von Qualzucht. (...)
(...) Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushalts konnten CDU/CSU und FDP nicht alle Vorhaben des Koalitionsvertrages Eins zu Eins umsetzen. Da uns als CDU/CSU aber trotz der knappen Haushaltslage die Einführung eines Betreuungsgeldes parallel zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes sehr wichtig war, haben wir einer stufenweisen Einführung zugestimmt: Im ersten Jahr - ab dem 1.8.2013 – werden 100 Euro monatlich gezahlt für die einjährigen Kinder und erst ab dem 1.8.2014 werden 150 Euro monatlich gezahlt für die ein- und zweijährigen Kinder. (...)
(...) Ich finde es persönlich schade, dass sich Kommunen gegen die Einrichtung eines Nationalparks entschieden haben. Verfolgte man jedoch die Presse, so war schon vor Bekanntgabe des Gutachtens in einigen Kommunen die Entscheidung für ein Nein getroffen worden - obwohl noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. (...)
(...) Bislang war das Saatgutrecht in der EU als Richtlinie, also nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltend, geregelt. Die deutschen Regelungen haben sich in der Vergangenheit bewährt. (...)