Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen Kinderarmut bekämpfen und sind im Gegensatz zu SPD und Grünen der Überzeugung, dass weder neue Schulden noch staatliche Sonderprojekte die Ursachen von Armut beheben können. Der Schlüssel gegen Kinderarmut ist vielmehr eine bessere Wirtschaftspolitik, die die Potenziale Nordrhein-Westfalens freisetzt und die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt. Andere Bundesländer haben es vorgemacht, dass es gerade in Zeiten der Hochkonjunktur möglich ist, durch eine richtige Prioritätensetzung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen die Kinderarmut abzusenken. (...)

(...) Das war kein Versehen, das ist Neoliberalismus! Durch den Steuermurks der letzten Regierungen entgehen dem Staat jährlich mindestens 70 Milliarden und das ist noch die konservativste Schätzung. (...)

(...) Langfristig wird das immer schneller um sich greifende Vernichten von Arbeitsplätzen dazu führen, dass ein BGE zur notwendigen Grundsicherung all derer, die keine Erwerbsmöglichkeit haben, eingesetzt werden muss. Das aber erst auf lange Sicht - weil aktuell und sicher noch länger sich für die meisten Menschen der Sinn des Lebens noch über eine wie immer geartete Anerkennung und Selbstwertgefühl und finanzielle Unabhängigkeit sichernde Tätigkeit definiert. (...)

(...) Patentlösungen habe ich - im Gegensatz zu vielen Politikern - keine. Aber ich glaube daran, dass eine längst überfällige Diskussion in diesem wie in anderen Bereichen der Gesundheitspolitik zu tragfähigen Lösungen führen wird. Für mich ist dabei wichtig, diese Diskussion ohne vorgefasste Prozessvorstellungen" ideologieneutralen Lösungen zuzuführen, damit wir einen gesellschaftlichen Grundkonsens herbei führen können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg gestellt: Die SPD tritt für beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben! (...)