Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD
Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.
Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.
Wir erhalten die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ob die Waffen nach Kriegsende an Deutschland zurückgeliefert werden, ist zur Zeit nicht die Frage.

Es gibt nur ein Ziel: Frieden. Der schnellste Weg zu Friedensverhandlungen ist Waffengleichheit. Parallel dazu muss die Diplomatie alles für den Frieden tun.
