Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Eine erneute Zustimmung der Bürgerschaft ist im aktuellen Verfahren daher nicht notwendig und vorgesehen.
Ich hatte nachgefragt und bisher noch keine Antwort bekommen.