Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Hamburg

Frage von Peter S. • 20.09.2024

Haben Sie inzwischen wie angekündigt ihr Fragerecht zum Hamburger Hafendeal mit MSC genutzt und wenn ja, hat die EU-Kommission bestätigt, dass sie eine beihilferechtliche Prüfung durchführt?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 20.09.2024

Ich hatte nachgefragt und bisher noch keine Antwort bekommen.

EU-Parlament

Frage von Sandra G. • 16.08.2024

Wohnungs und Migrations Problem: Wie stellen sie sich die Zukunft vor

Antwort von Dirk Nockemann

AfD • 26.08.2024

Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum. Um das zu erreichen, muss mehr und billiger gebaut werden können. Maßnahmen dorthin: Weniger sinnlose Auflagen, weniger Bürokratie, weniger künstliche Verteuerung.

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Norbert R. • 07.08.2024

Die Baugenehmigungen sind in HH im ersten Halbjahr d. J. um 26% eingebrochen, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt. Wie wollen Sie die vereinbarten 10 T Wohneinheiten pro Jahr schaffen?

Antwort von Gabriele Dobusch

SPD • 28.04.2025

Dass die Zielmarke, die Sie erwähnen, unter den aktuellen Bedingungen schwer zu erreichen ist, ist allen bewusst. Trotzdem werden alle Anstrengungen unternommen, um das ambitionierte Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr zu erreichen.

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Claus S. • 19.07.2024

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Antwort von Nela Riehl

Volt • 30.01.2025

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte