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Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag, auch wenn er nur eins von vielen Mitteln im Kampf gegen rechts sein kann.

Ein Verbot sollte jedoch immer das letzte Mittel sein und erst erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Kontrolle ausgeschöpft sind

Wir stehen klar zu Demokratie und Grundgesetz und wollen einen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht prüfen

Leider würde ein Verbotsverfahren kurzfristig wenig bewirken. Im Gegenteil, es würde sich über Jahre ziehen, wobei der Ausgang offen wäre. Und noch schlimmer: Das Opfer-Narrativ der AfD würde gestärkt.

Ein AfD-Verbot halte ich für nicht zielführend. Wir müssen die Menschen durch sachliche und überzeugende Politik für unsere demokratischen Werte gewinnen.