Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernhard D. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Lenz CSU • 01.08.2024 Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.
Frage von Torsten S. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Rahm SPD • 08.09.2023 Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.
Frage von Axel G. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU Frage von Moritz B. • 06.09.2023
Antwort von Helmut Radlmeier CSU • 08.09.2023 Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.
Frage von Moritz B. • 06.09.2023
Antwort von Lorenz Heilmeier ÖDP • 07.09.2023 Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.
Frage von Moritz B. • 06.09.2023
Antwort von Ruth Müller SPD • 19.09.2023 . Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.