Wir müssen uns als Gesellschaft und Politik entschieden gegen die menschenverachtende und rechtsextreme Haltung der AfD stellen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2023 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.09.2023 von Anne Franke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot ist eine zweischneidige Sache. Zuerst ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig nachzuweisen - ohne den Einsatz von V-Männern.
Antwort 27.06.2024 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
Antwort 24.09.2024 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann
Antwort 14.09.2023 von Katharina König-Preuss Die Linke
ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.
Antwort 10.09.2023 von Torsten Wolf Die Linke
vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse. Ich werde die Petition aus folgenden Gründen nicht unterstützen: