Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Chantal M. • 01.12.2023
Ihr ehemaliger Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (MdB) will ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Werden Sie dieses von Wanderwitz gut begründete Anliegen unterstützen?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 04.12.2023 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrte Frau M.,

Frage von Chantal M. • 01.12.2023
Werden Sie Herrn Wanderwitz (MdB der CDU), in seinem Anliegen ein AfD-Verbotsverfahren durch den Bundestag auf den Weg zu bringen, unterstützen?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 18.12.2023 von Otto Fricke FDP

Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.

Frage von David K. • 20.11.2023
Guten Tag Herr Locke, würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Portrait von Felix Locke
Antwort 15.07.2026 von Felix Locke FREIE WÄHLER

Kein vorschnelles Verfahren ohne tragfähige Grundlage

Frage von Mareike J. • 17.11.2023
Welche Unterstützung geben Sie und Ihre Partei der Petition zur Überprüfung eines AfD Verbots?
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 17.11.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze die Peition

Frage von Kilian S. • 15.11.2023
Sehr geehrte Frau Müller, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Portrait von Anja Müller
Antwort 27.11.2023 von Anja Müller Die Linke

Doch durch das Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD und der Entscheidung durch die Gerichte dazu muss ein Verbotsverfahren sehr genau durchdacht werden.