Gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben die Regierungskoalitionen den Antrag der Opposition abgelehnt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Es bestand die Erwartung, dass das afghanische Volk sich nicht erneut von den Taliban und deren grausamen Moral- und Staatsvorstellungen unterjochen lassen würden. Uns alle hat dieser eklatant fehlende Kampfeswillen überrascht und erschüttert.
Bei uns Grünen entscheidet ein Parteitag über den Eintritt in eine Koalition aufgrund des Koalitionsvertrages
Krankheitsbedingt konnte ich leider in diesem Jahr an einigen Abstimmungen nicht teilnehmen. Eine entsprechende Meldung an die zuständigen Stellen im Deutschen Bundestag und meiner Fraktion sind immer erfolgt.
Insofern halte ich auch eine Differenzierung beim Zugang zu bestimmten Orten nach Geimpften, Genesenen und Getesteten für richtig.
Wie der Presse zu entnehmen war, habe ich gegen den Ausschluss und für eine Ämtersperre gestimmt.