Völkerrecht stärken statt "Recht des Stärkeren" unter dem Deckmantel einer scheinheiligen"westlichen Wertegemeinschaft" zur einseitigen Interessensdurchsetung
Statt Aufrüstung und Konfrontation brauchen wir engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Lösung weltweiter Probleme wie dem Klimawandel oder der Pandemie.
Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong.
Unsere Fraktion in der BVV Lichtenberg setzt sich für eine entsprechende Ladeinfrastruktur in Lichtenberg ein.
die SPD wird nach der Wahl mit dem Kanzler Olaf Scholz ein Bürgergeld einführen, welches ohne Sanktionen auskommt und verhindert, dass Menschen, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, unterhalb des Armutsniveaus leben müssen.