Antwort ausstehend von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 10.02.2025 von Franziska Hoppermann CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten
Antwort 03.02.2025 von Edgar Naujok AfD
Ich distanziere mich von einem politisch motivierten Agieren des Verfassungsschutzes.
Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Antwort 27.01.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Deshalb sind, neben vielen Befürworterinnen und Befürwortern eines Verbotsverfahrens, viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden.