Antwort 09.10.2023 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.
Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.
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Ich persönlich begrüße und unterstütze die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative und auch den im Dezember eingebrachten Antrag von GRÜNEN Abgeordneten mit der Drucksache 20/14105 als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt
Meine Standpunkte sind auf diesem Portal einsehbar