(...) leider haben Sie völlig recht. Bisher konnten wir keine Regelung erreichen, die auch für die Rentner*innen gilt, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen. Das muss sich ändern, bisher war es aber leider nicht möglich da Fortschritte zu verhandeln. (...)
(...) November 2018 mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen hat. (...) Durch das Gesetz wird die Zurechnungszeit bis zur Vollendung der Regelaltersgrenze ausgeweitet. (...)
(...) Insofern ändert sich für Sie nichts. Wir sprechen zwar über weitere Hilfen für Menschen, die wie Sie vorher erwerbsunfähig geworden sind, aber da ist noch nichts Konkretes in Sicht. (...)
(...) Durch den isolierten Bezug von SGB II – Leistungen (= Hartz IV) werden keine eigenständigen Rentenansprüche erworben. In dieser Zeit werden nur sogenannte „Anrechnungszeiten“ belegt. (...)
(...) Aus der kontinuierlich schlechter werdenden Situation von Erwerbsminderungsrentnern – über 10 Prozent der Neurentner sind auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen – hatte die SPD bereits im Wahlprogramm zur vorletzten Wahl Konsequenzen gezogen und sich für deutliche Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten eingesetzt. (...)
(...) Ich befürworte mit meiner Fraktion die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. Dadurch würden allen und insbesondere die Steuerpflichtigen entlastet, die weniger verdienen. (...)