Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 12.02.2015 von Daniela Kolbe SPD

(...) Zudem ist prinzipiell auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Gerade die Einrichtung von Schiedsgerichten, welche Unternehmen Klagemöglichkeiten gegenüber Staaten im Zusammenhang beispielsweise mit einem Investitionsschutz ermöglichen, lehnen wir klar ab. Aus meiner Sicht stellen diese Konstruktionen den Versuch dar demokratische Strukturen zu unterlaufen. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 03.02.2015 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Banken erwirtschaften gerade aus der Differenz von Soll- und Habenzinsen ihren Gewinn. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. (...)

Katja Suding
Antwort 27.01.2015 von Katja Suding FDP

(...) Der Kammerzwang wird seit vielen Jahren intensiv diskutiert und wurde 2014 auch juristisch überprüft. (...) Die gemeinsame Wahrnehmung von Interessen durch eine Kammer ist prinzipiell sinnvoll. (...)

Portrait von Jennyfer Dutschke
Antwort 26.01.2015 von Jennyfer Dutschke FDP

(...) ich denke, dass mit TTIP viele Chancen für Deutschland und besonders für Hamburg verbunden sind. Im letzten Jahr kam eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des Ifo-Instituts zu dem Ergebnis, dass aus Hamburg in die USA ein Exportanstieg von rund 22 Prozent zu erwarten wäre. (...)

Portrait von Friederike Föcking
Antwort 27.01.2015 von Friederike Föcking CDU

(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, bedeutet "am Gemeinwohl orientiert", dass sich sozial verantwortliche Unternehmen u.a. (...) Ein Möglichkeit, solches Unternehmertum in Hamburg konkret zu fördern, wäre neben den bereits bestehenden Vergaberegelungen (s.u.) und dem Schutz der Autonomie der Tarifpartner die Vergabe eines entsprechenden Gütesiegels, wie wir es mit dem Hamburger Familiensiegel bereits haben. (...)