Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Britta Herrmann
Antwort 25.06.2024 von Britta Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Birgit Stöver
Antwort 13.10.2023 von Birgit Stöver CDU

In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.

Frage von Nico M. • 10.10.2023
Würden Sie sich für die Petition zur Prüfung des Verbotes der AfD einsetzen? Diese hat bereits knapp eine Viertelmillion Unterschriften.
Portrait von Martina Koeppen
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Frage von Adrian W. • 09.10.2023
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Hildegard Förster-Heldmann
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Selina S. • 09.10.2023
Können Sie bitte die Petition zur Prüfung der AFD vorm Verfassungsschutz in den Bundestag mit einbringen?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 31.10.2023 von Patricia Lips CDU

dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.

Frage von Selina S. • 09.10.2023
Können Sie die Petition für die Prüfung der AFD vorm Verfassungsschutz in den Bundestag einbringen?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 10.10.2023 von Jens Zimmermann SPD

Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.