Antwort 05.03.2022 von Svenja Schulze SPD
Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.
Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.
Fakt ist, dass Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, um seinen Einflussbereich zu vergrößern und er damit massiv gegen internationales Recht und internationale Verträge, die er selber unterzeichnet hat, verstößt. Ein solches Vorgehen in Europa sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen und muss hart sanktioniert werden.
Die Bundesregierung, und insbesondere wir Grüne, stehen fest an der Seite der Ukraine.
Die Reaktion der Demokratien weltweit ist ja sehr einheitlich: Solidarität, humanitäre Hilfe und Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung eines souveränen Staates.