(...) Mir ist es wichtig, dass die Gemeinnützigkeit nur für solche Vereine gilt, die auch wirklich der Allgemeinheit dienen. Denn hier geht es um steuerliche Vorteile, die gerecht verteilt werden sollten. (...)
(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)
(...) Generell wird Organisationen dann die Gemeinnützigkeit entzogen, wenn sie sich parteipolitisch nicht neutral verhalten oder wenn sie Einzelinteressen verfolgen. (...)
(...) Die Thematik der Gemeinnützigkeit ist allerdings nicht bei allen Organisationen einfach zu bewerten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist nicht nur wünschenswert, sondern für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar und verdient deshalb Förderung. (...)
(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
(...) Im Vordergrund der Tätigkeit stand nicht die politische Bildung, sondern die Einflussnahme auf den politischen Prozess. So stellte auch der Bundesfinanzhof im Rahmen seines Urteils zu dem Fall der Organisation „Attac“ heraus, daß die Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig sei. Dies bedeutet für die Organisation nun, daß es Spendern nicht mehr möglich ist, ihre Spende von der Steuer abzusetzen. (...)
