Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von René Springer
Antwort von René Springer
AfD
• 07.03.2024

Der Remigrationsbegriff ist schon längere Zeit in der AfD geläufig und in keiner Weise ein Geheimnis.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 02.02.2024

Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 26.02.2024

Die Bundesrepublik steht weiterhin zu ihrer humanitären Verantwortung und gibt denjenigen Schutz, die Schutz bedürfen; dafür sind wir der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten und haben das Recht auf Asyl im Grundgesetz normiert. Klar ist aber auch: Zu einem funktionierenden Asylsystem gehören in letzter Konsequenz auch Rückführungen.

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Antwort von Anna Nguyen
AfD
• 19.01.2024

Ich unterstütze die umfangreiche Ausweisung von illegalen Einwanderern und ausländischen Straftätern.

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