Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 13.09.2024 von Mahmut Özdemir SPD
Antwort 03.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Bei dem Handgeld handelt es sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung kurzfristig aufheben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen droht.
Antwort 02.09.2024 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Diese finanzielle Unterstützung dient dazu, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vermeiden, die eintreten könnte, wenn sie ohne jegliche Mittel in ein Land zurückkehren, in dem die Versorgungslage äußerst schwierig ist.
Antwort 13.09.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Auch wenn aus dem rechten politischen Spektrum immer wieder erklärt wird, der Rechtsstaat sei hilflos, ist das Gegenteil der Fall
Antwort 26.05.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar ist: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, erhält Schutz, gleichzeitig können auch abgelehnte Asylsuchende nicht immer sofort abgeschoben werden.
Antwort ausstehend von Joachim Paul AfD