Antwort 25.10.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Die Einstufung des Herkunftslandes als sicher schließt ein Recht auf Asyl nicht grundsätzlich aus.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
40.911 Personen (17,9 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt.
Antwort 07.10.2023 von Yvonne Venticinque-Effenberger AfD
Wenn jemand hier auf Dauer arbeitet, Steuern zahlt und sich integriert- gerne bleiben
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – so steht es im Artikel 16 a unseres Grundgesetzes.
Antwort 11.10.2023 von Joachim Herrmann CSU
Vor dem bundesgesetzlichen Rechtsrahmen gilt für Bayern: Soweit Sachleistungen rechtlich und tatsächlich möglich sind, werden diese in Bayern gewährt