Frage von Erhard J. • 24.12.2022

Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Nein
Im September 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Dublin-II-Verfahrens vorgelegt. Die Verhandlungen darüber werden demnächst beginnen und wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird sich bei den Verhandlungen für eine solidarische Verteilung der Geflüchteten einsetzen.
Dennoch halte ich es für zentral, die Rechte von Frauen, Kindern und marginalisiert Gruppen im deutschen Asylsystem zu stärken.
Das Land Niedersachsen muss angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seine Anstrengungen zur Erstaufnahme erhöhen und Verteilungsentscheidungen gegenüber den Kommunen transparent machen.
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für äthiopische Asylbewerber