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(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der es um die Politik für Menschen mit Behinderung geht und die Regelungen zum Hinzuverdienst bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sowie die Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz. (...) Eine Ausnahme gibt es lediglich für wenige Tatbestände, wie zum Beispiel Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. (...) Deshalb trete ich dafür ein, dass die behinderungsbedingten Assistenzleistungen ohne Anrechnung erbracht werden, wie das im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben bereits der Fall ist. (...)
(...) Generell kann ich sagen, dass Bündnis C und ich der Meinung sind, dass es absolut Sinn macht, wenn Menschen sich bei ihrer Arbeit anstrengen und einem geordneten Job nachgehen. Dazu müssen wir in der Politik durch unsere Gesetze hinarbeiten und falls die Gesetze dem nicht dienen, entsprechende Änderungen vornehmen. (...)

(...) Gern äußere ich mich zum Beispiel über die notwendige Reform des Wohnungsbaus allgemein und des sozialen Wohnungsbaus insbesondere, ein Thema, bei dem ich - auch in Tübingen - schon etwas habe auf den Weg bringen können. (...)

(...) Deshalb steht im Regierungsprogramm der SPD für die bevorstehende Landtagswahl unter anderem, dass wir in den nächsten Jahren erheblich mehr sozialen Wohnungsbau fördern und betreiben müssen. Außerdem möchten wir den Weg zur kostenfreien Bildung weitergehen und nach der Abschaffung der Studiengebühren in der kommenden Legislaturperiode nun auch die Kita- und Meistergebühren abschaffen. So erreichen wir ein gerechteres Bildungssystem, mehr Chancengleichheit und auch die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)
