Das Waffengesetz ist nur so stark wie seine Umsetzung
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Russland hat in den letzten Wochen eine neue Front eröffnet. Charkiw, eine ukrainische Millionenstadt unweit der Grenze zu Russland, liegt seitdem fast Tag und Nacht unter russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben. Es trifft Häuser, Einkaufszentren, Schulen und Fabriken; vor allem aber trifft es unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten – Frauen, Männer und Kinder. Deutschland hat sich mit seinen Verbündeten eng abgestimmt, wie wir darauf reagieren.
Wir sehen Europa primär in der Verantwortung, Friedensinitiativen zur Unterstützung der Ukraine zu erarbeiten, um den Konflikt beizulegen.
Wir teilen Ihre Einschätzung nicht:
Grundsätzlich streben wir eine atomwaffenfreie und friedliche Welt an und werden uns weiter für bi- und multilaterale Abrüstungsinitiativen einsetzen.