Sehr geehrter Herr Gintzel, wie stehen Sie persönlich zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine?
Antwort ausstehend von Dirk Gintzel dieBasis
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Antwort 13.05.2024 von Gerrit Steffens SPD
Die Bedrohung der Ukraine ist eine Bedrohung für uns alle.
Antwort 05.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Laut Waffengesetz wird die persönliche Eignung verneint, wenn Tatsachen die Annahme einer Abhängigkeit von Alkohol oder anderen Rauschmitteln rechtfertigen. Die Frage, ob der Cannabiskonsum als Indiz für eine mögliche Abhängigkeit gewertet wird, hängt aber von den spezifischen Umständen des jeweiligen Falls ab.
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Finanzminister Lindner hat sich dazu kürzlich geäußert
Antwort 03.05.2024 von Michael Stöhr ÖDP
Diplomatie zuerst, dann wirtschaftliche Sanktionen, dann militärische Verteidigung. Waffenlieferungen an die Ukraine zu ihrer Verteidigung sind gerechtfertigt.
Antwort 06.05.2024 von Carmen Wegge SPD
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.