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Finanzminister Lindner hat sich dazu kürzlich geäußert

Diplomatie zuerst, dann wirtschaftliche Sanktionen, dann militärische Verteidigung. Waffenlieferungen an die Ukraine zu ihrer Verteidigung sind gerechtfertigt.

Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.

Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.

Die europäische Rüstungsindustrie ist nicht in der Lage, die militärischen Bedarfe der ukrainischen Armee aus eigener Produktion zu decken.

Um den Krieg zu beenden, muss die russ. Kriegswirtschaft stillstehen. Angriffe auf die Öl- und Gasindustrie sind auch eine Möglichkeit, um Zivilisten zu schonen