Bei einer vollständigen Umstellung der gesamten Hamburger Taxiflotte auf Elektroantriebe gehen wir von einer Reduktion von etwa 25.000 Tonnen CO2 jährlich aus.
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Eine erneute Zustimmung der Bürgerschaft ist im aktuellen Verfahren daher nicht notwendig und vorgesehen.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Wenn der Käufer alle aktuellen Bedingungen akzeptiert und kein Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, bedarf der Verkauf keiner Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.