Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus S. • 23.06.2024
Welche Schritte unternehmen Sie um die Gefahr, welche die AfD und ihre 100 dem rechtsextremen Angestellten, für unsere demokratische Grundordnung und Verfassung darstellen, abzuwenden
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 01.07.2024 von Daniela Ludwig CSU

Für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten ist die Bundestagsverwaltung zuständig. Es wird derzeit geprüft, inwieweit diese effektiver gestaltet werden kann.

Frage von Frauke B. • 22.06.2024
Sehr geehrte Frau Bas, wann wird der Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht gegen Missbrauch durch Rechtsextreme gestärkt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD

Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen

Frage von Marius S. • 20.06.2024
Warum ist die AfD nicht auf die Bedingung der Stadt Essen eingegangen, nationalsozialistische Parolen auf dem Parteitag unterlassen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die Rechtsposition der AfD wurde bestätigt.

Frage von David H. • 04.06.2024
Wieso bezeichnete der frühere AfD-Vize-Vorsitzender Hans-Olaf Henkel als „NPD-Light“?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 04.06.2024 von Stephan Brandner AfD

danke für Ihre Nachricht. Allerdings sollten Sie diese vielleicht Herrn Henkel stellen. Mir ist dies unerklärlich.

Frage von Kathrin F. • 29.05.2024
Wie wollen Sie die Demokratie erhalten, wenn Sie mit Bezug auf die Europawahl gesagt haben, dass die Brandmauer rechts von G Meloni, der Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, endet?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Florian B. • 29.05.2024
Laut Wahlprogramm verlangen Sie die räumliche und personelle Ausstattung eines Zentrums nur gegen Linksextremismus also nicht gegen Rechtsextremismus?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 30.05.2024 von Edgar Naujok AfD

Im Landkreis Leipzig gibt es bereits Projekte, die zum Ziel haben, sich dem Rechtsextremismus entgegenzustellen. Linksextremismus gehört jedoch ebenso bekämpft.