Antwort 03.12.2022 von Luise Lehmann SPD
Der Senat muss einen Weg finden, mit dem Volksentscheid umzugehen.
Der Senat muss einen Weg finden, mit dem Volksentscheid umzugehen.

ich werde mit NEIN stimmen. Die Enteignung ist mit sehr hohen Kosten verbunden und es entsteht keine einzige neue Wohnung.
ich habe bereits per Briefwahl mit Nein gestimmt.
Das Wahlgeheimnis gilt für alle, auch für Abgeordnete. Das bitte ich zu respektieren. Sollte dem Volksentscheid zugestimmt werden, ist dieser umzusetzen.