Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. (...)

(...) Die Gewaltenteilung ist ein verfassungsmäßiger Grundsatz. Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Exekutive (Minister) zur Legislavive (Bundestag) läuft diesem Grundsatz zuwider. (...)

Lieber Thomas Gamer,

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass sich die Gesetzgebungsverfahren immer mehr zu "Lobby-Veranstaltungen" entwickeln. Um dem entgegenzuwirken halte ich ein Lobby-Register für erforderlich, was aber ein Lobby-Transparenzgesetz voraussetzt. Für ein solches Lobby-Transparenzgesetz liegt bereits ein Gesetzentwurf von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl vor. (...)