Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben den Sachverhalt zur von der SPD geplanten Finanztransaktionssteuer schon gut zusammengefasst. Meine Kollegin im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, schrieb für „Focus Online“ erst gestern einen Gastbeitrag mit dem Titel „Nur Kleinaktionäre müssen zahlen: So trifft die Finanztransaktionssteuer die Falschen“ den ich voll unterstütze. Diesen finden Sie unter: https://www.focus.de/finanzen/boerse/gastbeitag-von-bettina-stark-watzinger-der-falsche-robin-hood-ueber-den-verzweifelten-versuch-die-finanzmaerkte-zu-zaehmen_id_10885526.html (...)

(...) Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". (...)

(...) Dabei steht Japan mit seiner demographischen Struktur, genauer der im Weltmaßstab betrachtet außerordentlich hohen Lebenserwartung sowie der extrem niedrigen Geburtenrate, vor demographischen Herausforderungen, die definitiv in vergleichbarer Weise auch auf Deutschland zukommen und die sich auch im Staatshaushalt niederschlagen beziehungsweise niederschlagen werden. Insbesondere für die Sozialsysteme werden sich auch in Deutschland schon bald Herausforderungen durch die stetig alternde Bevölkerungsstruktur ergeben, die haushälterisch höchst relevant sind, machen doch die entsprechenden Etats bereits jetzt weit mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes aus. (...)

(...) Zu Ihren Vorbemerkungen: Ausschussreisen kosten Geld und sind mit einer Reise in der eigenen Freizeit nicht zu vergleichen. Auch ich war mit meiner Familie bereits in Kanada und gebe Ihnen Recht, dass diese privaten Reisen – je nach eigenen Vorstellungen – preiswerter, aber auch deutlich teurer gestaltet werden können. (...)

(...) Das kanadische Schulsystem kennt keine Sortierung von Schülerinnen und Schülern im Alter von elf Jahren und ist als Ganztagsschulsystem organisiert. Die Integration von Migranten und die besondere Unterstützung von Schulen in schwierigem Umfeld werden oft als vorbildlich beschrieben. (...)